Die Schweiz muss die Verhandlungen um das EU-Rahmenabkommen unbedingt weiterführen

Nach fünf Jahren intensiver Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU liegt seit dem Sommer 2018 das Verhandlungsergebnis für ein institutionelles Rahmenabkommen (InstA) auf dem Tisch. Passiert ist in den zwei letzten Jahren herzlich wenig und die Diskussionen um die drei Punkte, zu denen Politik und Wirtschaftskreise Nachbesserungen verlangen (namentlich: Lohnschutzmassnahmen, die Unionsbürgerrichtlinie und staatliche Beihilfen), drehen sich im Kreis. Der Bundesrat scheint kurz davor, die Verhandlungen abzubrechen. Und das obwohl zahlreiche Umfragen bestätigen, dass die Schweizer Bevölkerung das vorliegende Abkommen weiterhin mehrheitlich unterstützt.

Nun haben mehrere Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats ihre Kräfte gebündelt und eine Online-Petition gegen den Verhandlungsabbruch beim EU-Rahmenabkommen lanciert. Unter ihnen ist auch Daniel Jositsch, Präsident des Kaufmännischen Verbands Schweiz und Gründungsmitglied der plattform – der politischen Allianz unabhängiger und lösungsorientierter Angestellten-​ und Berufsverbände.

«Mit der Unterzeichnung des institutionellen Rahmenabkommens können die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU längerfristig gesichert werden. Das ist wichtig, da die Bilateralen die Mehrheit der Schweizer Erwerbstätigen betreffen. Das Abkommen muss unbedingt auf politischer Ebene weiterbehandelt werden.»

— Ursula Häfliger, Geschäftsführerin der plattform

Die plattform macht sich seit ihren Anfängen für gute bilaterale Beziehungen mit der EU stark und hat bereits mehrfach das Gespräch mit Politik und Verwaltung gesucht. Die Schweiz und die EU sind wirtschaftlich, sowie im Forschungs- und Bildungsbereich, eng miteinander verbunden. Der freie Austausch von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen zwischen der Schweiz und der EU ist für die hiesige Wirtschaft unabdingbar. Nur das EU-Rahmenabkommen bringt die nötige Rechtssicherheit und kann die bilateralen Verträge längerfristig sichern.

Gemeinsam mit zahlreichen Schweizer Organisationen unterstützt die plattform daher die Forderungen der Online-Petition und ruft ihre Mitglieder auf, diese zu unterzeichnen. Die Gespräche zwischen der Schweiz und der EU müssen unbedingt auf politischer Ebene vorangetrieben werden – konstruktiv, kollegial und konsensual – damit das EU-Rahmenabkommen dem Parlament und schliesslich dem Volk vorgelegt und unterzeichnet werden kann.