Mit den Bilateralen in die Zukunft? Ein Rückblick

Mit zwei Inputreferaten führten Prof. Dr. Stefanie Walter, Universität Zürich, und Daniel Jositsch, Präsident der plattform, in das Thema ein. 

Was kostet uns Nicht-Kooperation? 

Walter beleuchtete das Spannungsfeld zwischen Kooperation und Nicht-Kooperation in den internationalen Beziehungen der Schweiz. Sie zeigte auf, dass Staaten stets zwischen Kooperationsgewinnen, möglichen Kosten eines Kompromisses und Risiken einer Nicht-Kooperation abwägen müssen. Anhand historischer Beispiele und der aktuellen Diskussion rund um die Bilateralen III machte Walter deutlich, dass für kleinere Staaten mit weniger Verhandlungsmacht, Kooperation oft vorteilhafter ist.

Die Lösung globaler Fragestellungen – Möglichkeiten und Grenzen internationaler Organisationen

Daniel Jositsch spannte den Bogen weiter: Viele Herausforderungen – von Klima über Migration bis Digitalisierung – lassen sich längst nicht mehr national lösen. Bislang scheiterte der Versuch multilateraler Lösungen vor allem an zwei Punkten: an den Eigeninteressen moderner Staaten – in Demokratien zusätzlich durch Mehrheitspräferenzen verstärkt – und am fehlenden überstaatlichen Durchsetzungsmechanismus. Der Klimaschutz illustriert die Kluft zwischen Bekenntnissen und Umsetzung – bis hin zu nationalen Referenden gegen konkrete Massnahmen. Jositsch plädierte deshalb für ein neues, themenorientiertes und subsidiäres System globaler Zusammenarbeit, das auf Transparenz, Expertise und digitaler Mitbestimmung beruht. Die Schweiz könne dabei mit ihrer direkten Demokratie eine Vorbildfunktion einnehmen.

Unter der Leitung von Raphaela Birrer, Chefredaktorin des Tages-Anzeigers, folgte eine Podiumsdiskussion mit Monika Rühl (Geschäftsleiterin der economiesuisse), Pascal Bieri (Co-Gründer und Mitglied der Geschäftsleitung von planted), Daniel Jositsch und Stefanie Walter. Diskutiert wurde über Chancen und Grenzen des bilateralen Wegs, über die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und die politische Verantwortung gegenüber Europa. 

Zentral war die gemeinsame Erkenntnis, dass ein «Nein» zu den Bilateralen III keine Stabilität schafft. Ohne Festigung des bilateralen Wegs geraten bestehende Marktzugangsabkommen zunehmend unter Druck: Sie veralten, schaffen zusätzliche Belastungen für Unternehmen und erschweren es der Schweiz, mit den laufenden regulatorischen Entwicklungen in der EU Schritt zu halten. Auf längere Sicht verlöre die Schweiz wohl immer mehr an Mitwirkung im regulatorischen Bereich und müsste, mangels institutioneller Regeln, mit den Entscheidungen der EU so gut wie möglich leben. Für einen kleinen Staat wie die Schweiz wiegt das besonders schwer, denn stabile internationale Kooperation sichert Einfluss, Planbarkeit und wirtschaftliche Stärke. 

Für heitere Momente zwischen den intensiven Debatten sorgte Comedian Michael Elsener, der mit spitzer Satire den politischen Diskurs pointiert kommentierte.

Die Veranstaltung zeigte: Der bilaterale Weg hat der Schweiz viel gebracht – wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch. Damit er auch in Zukunft Bestand hat, braucht es Dialog, Erneuerung und den Mut, die Partnerschaft mit Europa weiterzudenken.

Organisiert wurde der Abend gemeinsam von der Europaallianz stark+vernetzt – Für eine konstruktive Europapolitik und dem Dachverband der Schweizer Angestellten- und Berufsverbände «die plattform».