Die plattform unterstützt die Eidgenössische Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung»

Die plattform unterstützt deswegen die Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung» (Steuergerechtigkeits-Initiative) und ermutigt die Mitglieder ihrer sieben Partner-Verbände, die Volksinitiative mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Die offizielle Sammelphase beginnt morgen, Dienstag 9. März 2021.

Ein gerechteres Steuersystem schaffen

Schon seit über 20 Jahren setzt sich auch Alt-Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold für die Individualbesteuerung ein. Für sie liegen die Vorteile dieser Besteuerungsmethode klar auf der Hand: «Sie ist die fairste Lösung der Besteuerung von Einkommen und Vermögen und setzt das verfassungsmässige Prinzip der Besteuerung aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit um – neu eben unabhängig vom Zivilstand». Denn die jetzige Verknüpfung der Besteuerung mit dem Zivilstand ist nämlich auch aus gleichstellungspolitischer Sicht problematisch. Wer seine Erwerbstätigkeit während der Familienphase und in den Folgejahren reduziert oder gänzlich aufgibt, entrichtet weniger Beiträge für die Altersvorsorge. Im Moment sind das immer noch vor allem Frauen. Das birgt Risiken: Im Alter sind viele Frauen finanziell schlechter gestellt als Männer und auch vermehrt auf staatliche Ergänzungsleistungen angewiesen. «Das muss sich ändern!» betont Ursula Häfliger, Geschäftsführerin der plattform. «Eine Individualbesteuerung setzt Anreize für eine Erwerbstätigkeit, wodurch auch individuell eine ausreichende Altersvorsorge aufgebaut wird. Die plattform ist davon überzeugt, dass eine grundlegende Verbesserung der Altersvorsorge für Frauen nur mit der gezielten Förderung der weiblichen Arbeitskräfte erreicht werden kann.»

Negative Auswirkungen auf die Wirtschaft beheben

Die Auswirkungen der sogenannten Heiratsstrafe auf die Arbeitstätigkeit, vor allem von Frauen, müssen auch aus wirtschaftlicher Sicht dringend angegangen werden. Sie verstärken den Fachkräftemangel in der Schweiz und sorgen dafür, dass sich Arbeit für Zweitverdiener nur bedingt lohnt. Das darf nicht sein, denn wer arbeitet, soll dafür nicht steuerlich bestraft werden. Auch hier schafft die Initiative Abhilfe. Studien zeigen, dass mit der Einführung der Individualbesteuerung mit einer Zunahme der Beschäftigung von 40'000 bis 60'000 zusätzlichen Vollzeitstellen zu rechnen ist. Oder anders ausgedrückt: 300'000 berufstätige Frauen könnten ihr Erwerbspensum um 20% erhöhen, wie FDP-Ständerätin Johanna Gapany betonte. Die Individualbesteuerung bietet die Möglichkeit, das Steuersystem an die veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen. SP-Ständerätin Eva Herzog wies dabei auf die rückläufigen Zahlen der Einverdienerehen in der Schweiz hin: «Grund dafür ist zum einen vielfach die ökonomische Notwendigkeit, zum anderen aber oft auch ein gewandeltes Rollenverständnis der Ehepaare».

«Eine Individualbesteuerung setzt Anreize für eine Erwerbstätigkeit, wodurch auch individuell eine ausreichende Altersvorsorge aufgebaut wird. Die plattform ist davon überzeugt, dass eine grundlegende Verbesserung der Altersvorsorge für Frauen nur mit der gezielten Förderung der weiblichen Arbeitskräfte erreicht werden kann.»

— Ursula Häfliger, Geschäftsführerin der plattform

Chance für ein einheitliches Steuersystem nutzen

Den Initiant/innen ist bewusst, dass die Umstellung auf die Individualbesteuerung mit einem gewissen Mehraufwand verbunden ist. Dies ist jedoch bei jeder Reform der Fall und im Falle der Individualbesteuerung würde sich dieser Initialaufwand besonders lohnen. «Dank der Individualbesteuerung werden wir ein einheitliches, transparentes und einfaches Steuersystem haben. Mit der Reform müssen die Tarife und Abzüge an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen angepasst werden», betonte FDP-Nationalrätin Anna Giacometti in ihrem Votum. Zudem werden die Steuererklärungen zunehmend elektronisch abgewickelt, was mit der fortschreitenden Digitalisierung der Verwaltung bald die Norm sein dürfte.

Eine breit abgestützte Initiative

Die Initiative sei eine Reaktion auf den Umstand, dass in der Schweiz bereits seit Ende der 90er Jahre Bestrebungen zur Einführung der Individualbesteuerung laufen, welche bis jetzt jedoch zu keiner realen Veränderung geführt hätten, sagte FDP-Nationalrätin Christa Markwalder an der heutigen Pressekonferenz. Deswegen haben sich die freisinnigen Frauen mit Verbündeten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zusammengeschlossen, um auf diesem Weg endlich etwas zu bewegen. Damit könnte endlich die sogenannte Heiratsstrafe, die Ehepaare und eingetragene Partnerschaften heute steuerlich benachteiligt und damit eine wichtige Hürde für mehr Gleichstellung darstellt, aus dem Weg geräumt werden, betonte Markwalder weiter.

Morgen Dienstag, 9. März 2021, beginnt die offizielle Frist für die Unterschriftensammlung zugunsten der Initiative. Die Initiant/innen können dabei auf breite Unterstützung von Verbänden und Parteien zählen. Neben der Müller-Möhl Foundation, Arbeitgeberorganisationen, Travail.Suisse, der politischen Allianz «die plattform», diversen Männerorganisationen wie IGM, männer.ch und mannschafft haben auch verschiedene Parteien beschlossen, die Initiative zu unterstützen. Die plattform fordert seit Jahren ein faires und modernes Steuersystem, welches die richtigen finanziellen Anreize – insbesondere für Frauen – setzt und unterstützt deswegen das Initiativkomitee Individualbesteuerung.